Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der V2A.NET GmbH & Co. KG, Annastraße 38A, 45130 Essen (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des SaaS-Dienstes „Sailesman“ (nachfolgend „Dienst“).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Einkaufsberater als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung sowie dem gewählten Tarif.
Die durch den Dienst bereitgestellten Inhalte und Ergebnisse basieren auf automatisierten, KI-gestützten Verfahren und stellen keine verbindlichen Empfehlungen, Garantien oder Beratungsleistungen dar. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen entfallen oder erheblich eingeschränkt werden.
§ 3 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen.
Eine Weitergabe an Dritte, der Weiterverkauf oder die Nutzung im Rahmen von SaaS- oder Plattformangeboten des Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots oder durch Registrierung im Dienst zustande.
Die Mindestvertragslaufzeit sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen anzupassen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden Gesetzen entsprechen.
Es ist dem Kunden untersagt, den Dienst missbräuchlich zu nutzen, insbesondere durch:
- automatisierte Massenabfragen
- Reverse Engineering oder Dekompilierung
- Umgehung von Sicherheitsmechanismen
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.
§ 9 Daten und Datenexport
Die vom Kunden eingebrachten Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.
Nach Vertragsende wird der Anbieter die Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Vertragsende eigenständig zu sichern.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde angemessene Datensicherungen vorgenommen hat.
§ 11 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden.
Nicht als vertraulich gelten Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt werden.
§ 12 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026